Jusletter

Pflegefinanzierung: Kantone müssen für Restkosten aufkommen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
  • Zitiervorschlag: Jurius, Pflegefinanzierung: Kantone müssen für Restkosten aufkommen, in: Jusletter 20. August 2018
BGer – Soweit Pflegekosten nicht durch die gesetzlich limitierten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Versicherten gedeckt sind, müssen die Kantone (oder ihre Gemeinden) vollständig für die Restkosten aufkommen, auch wenn das kantonale Recht dafür Höchstansätze vorsieht. Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen. (Urteil 9C_446/2017)

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