Ein Trojanisches Pferd
Sog. Selbstbestimmungsinitiative
Mit ihrer neuesten Propaganda nach vielfältigen anderen Slogans und Begründungen will die SVP – auch wenn sie sich nicht zu erkennen geben möchte – nun weissmachen, es gehe bei ihrer Initiative «Schweizer Recht vor fremden Richtern (Selbstbestimmungsinitiative)» um die Rettung der direkten Demokratie und der Selbstbestimmung. Ihre Initiative besagt jedoch das Gegenteil. Sie erweist sich als Trojanisches Pferd.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Landesrecht absolut vor Völkerrecht ein Widerspruch in sich
- 2. Fehlende Selbstbestimmung und Ablehnung fremder Richter, eine Mär
- 3. Grund- und Menschenrechte müssen Bundesgesetzen vorgehen
- 4. Bundesverfassung kein genügender Grundrechtsschutz
- 5. Eigene Richter, nicht «fremde» ausgeschaltet
- 6. Aufhebung der Gewaltenteilung unhaltbar
- 7. Das Volk hat nicht einfach immer Recht
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