Jusletter

Am 7. Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurf des Rahmenabkommens bzw. des Institutionellen Abkommens Schweiz – EU (der bislang nur in französischer Sprache verfügbar ist), ohne allerdings selbst eine Einschätzung zu formulieren. In der nächsten Zeit sollen die betroffenen Kreise konsultiert werden, um auf dieser Grundlage über die Unterzeichnung bzw. das weitere Vorgehen zu entscheiden. Gleichzeitig bekräftigt die Europäische Union, dass der vorliegende Entwurf nicht mehr «nachverhandelt» werden könne. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über Aufbau und Inhalt des Entwurfs und formuliert eine erste Einschätzung.