Spielräume und Grenzen für Internet-Rechtsdienstleister
Die in hohem Tempo voranschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt macht auch nicht vor der Anwaltsbranche halt und verändert diese grundlegend. Im Zuge der auch in der Rechtsdienstleistungsbranche anhaltenden Digitalisierung haben sich zahlreiche Unternehmen herausgebildet, die ihren Klienten automatisierte Rechtsdienstleistungen über das Internet anbieten. Der vorliegende Beitrag versucht, die rechtlichen Spielräume solcher Anbieter auszuloten – oder anders formuliert: Welches sind die rechtlichen Grenzen der Erbringung von Internet-Rechtsdienstleistungen?
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
- 2.1. Massgebende Rechtsquellen
- 2.2. Geltungsbereich des BGFA
- 2.3. Zwischenfazit
- 3. Spezielle Beschränkungen für Anwälte
- 3.1. Organisationsform
- 3.1.1. Ausgangslage
- 3.1.2. Vermutung der einfachen Gesellschaft?
- 3.1.3. Branchenübergreifende Organisationsformen und institutionelle Unabhängigkeit
- 3.2. Geschäftsmodell
- 3.2.1. Vorbemerkungen
- 3.2.2. Vergütungsmodelle für die Prozessvertretung
- 3.2.2.1. Verbot des Erfolgshonorars und der reinen Beteiligung am Prozessgewinn (pactum de quota litis)
- 3.2.2.2. Möglichkeit und Voraussetzungen einer Erfolgsprämie (pactum de palmario)
- 3.2.3. Vergütungsmodelle für nichtforensische Rechtsdienstleistungen
- 3.2.4. Abtretung des Streitgegenstandes (pactum de redimenda lite)
- 3.2.5. Prozessfinanzierung
- 3.2.5.1. Vorbemerkungen
- 3.2.5.2. Prozessfinanzierung und Verbot des Erfolgshonorars
- 3.2.5.3. Interessenkonflikte zwischen Anwälten und Klienten
- 3.2.5.4. Interessenkonflikte zwischen Anwälten und Internet-Rechtsdienstleistern
- 3.2.5.5. Anwaltsgeheimnis
- 3.3. Freie Anwaltswahl
- 3.4. Zwischenfazit
- 4. Allgemeine Regeln für Internet-Rechtsdienstleister
- 4.1. Pflicht zur Aufklärung – illustriert am Prozessfinanzierungsvertrag
- 4.2. Qualität der Rechtsdienstleistung
- 4.3. Besonderheiten bei der Abtretung des Streitgegenstandes
- 4.3.1. Erhöhte Gefahr der Übervorteilung
- 4.3.2. Umgehung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung
- 4.4. Zwischenfazit
- 5. Exkurs: Internet-Rechtsdienstleister in Deutschland
- 6. Schlussfolgerungen und Ausblick
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