https://jusletter.weblaw.ch de http://www.rssboard.org/rss-specification https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2026/1289/die-offentlichkeitsf_91ce1457df.html Die Öffentlichkeitsfahndung im Nachgang von Ausschreitungen und Krawallen hat sich durch digitale Persistenz und KI-Gesichtssuchmaschinen fundamental gewandelt, die Rechtsgrundlage in Art. 211 StPO ist hingegen seit 2011 unverändert geblieben. Die Autor*innen analysieren das geltende Recht hinsichtlich Bestimmtheitsgebot und Verhältnismässigkeit, zeigen die beweisrechtlichen Folgen einer unzureichenden Rechtsgrundlage auf und entwickeln Vorschläge de lege ferenda hinsichtlich Voraussetzungen, Anwendungsmodalitäten und Anordnungskompetenz. Tim Willmann, Simon Huwiler, Selma Leandra Kuratle Wissenschaftliche Beiträge, Datenschutzrecht, Strafrecht 3e7188ab-fee1-451c-b937-d642d53e0e78 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2026/1289/untersuchungshaft-zu_37397cbf59.html Die Brandkatastrophe von Crans-Montana hat als juristische Nebenfolge zu Diskussionen über Zweck und Einsatz der strafprozessualen Untersuchungshaft geführt. Der Autor ordnet die Diskussionen ein und stellt seine umfangreiche empirische Untersuchung zur schweizerischen Untersuchungshaftpraxis vor. Dabei identifiziert er bedenkliche Tendenzen und macht konkrete Lösungs- und Reformvorschläge. Marco Mignoli Wissenschaftliche Beiträge, Strafrecht 8ae395b3-54db-4ab7-b809-443baf9c446b Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2026/1289/haftung-und-aufsicht_04f2efe4f0.html Das neu vorgeschlagene Gesetz zu den unternehmerischen Nachhaltigkeitspflichten (VE-NUFG) umfasst auch (ganz) neue Normen zur Haftung und zur Aufsicht. Bei der Haftung stehen zwei Vorschläge zur Diskussion, mit oder ohne eine spezifische Haftungsbestimmung zu den vorgesehenen Sorgfaltspflichten. Die Kompatibilität mit den EU-Regelungen ist weitestgehend erfüllt, ein Swiss Finish ist zutreffend ausgeblieben. Die Aufsicht wird umfassend geregelt und in die Revisionsaufsichtsbehörde eingegliedert. Gesamthaft bringt der Entwurf wenig Überraschungen, aber in Einzelpunkten sind noch Korrekturen angebracht. Rolf H. Weber Wissenschaftliche Beiträge, Gesellschaftsrecht 7eb061e2-abef-4fc5-8768-a99bb6e18122 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2026/1289/konventionalstrafen-_0aa8b76b9e.html Vertragsbeziehungen werden nicht nur durch die Interessen der Parteien bestimmt, sondern ebenso durch deren vertragliche Ausgestaltung. Von besonderer Bedeutung ist, welche Anreize ein Vertrag für die Einhaltung oder Verletzung vertraglicher Pflichten setzt. Wird infolge unbedachter Vertragsredaktion ein Vertragsbruch wirtschaftlich begünstigt, erhöht sich das Risiko entsprechenden Verhaltens. Umgekehrt fördern vertraglich vereinbarte Pönalen oder Schadenspauschalierungen («Liquidated Damages») die Vertragstreue. Der Beitrag untersucht deren Erscheinungsformen und rechtliche Qualifikation nach schweizerischem materiellem Recht, ergänzt durch rechtsvergleichende Hinweise und Empfehlungen für ihre wirksame vertragliche Ausgestaltung. Lukas Wyss Wissenschaftliche Beiträge, Vertragsrecht c379bd2a-bf03-4218-8be3-69e77bd10bbb Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2026/1289/festlegung-des-inval_61736f73cb.html BGer – Die in der Invalidenversicherung ausdrücklich vorgesehenen Instrumente zur Korrektur des nach LSE-Lohntabellen ermittelten Invalideneinkommens (gemäss den Art. 26 und 26bis Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV) sind im Bereich der Unfallversicherung nicht anwendbar. Da keine echte Lücke vorliegt, ist dem Bundesgericht aufgrund der Gewaltenteilung eine analoge Anwendung verwehrt. (Urteil 8C_254/2025) Jurius Aus dem Bundesgericht, Arbeitsrecht fd2a9e8e-df70-4b8c-8f9c-86b4f9caf3a3 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2026/1289/beschrankung-von-kur_7802bfa22e.html BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen die Regelung der Stadt Zürich zur Einschränkung von kurzzeitig (d.h. mit einer Dauer von weniger als einem Jahr) vermieteten Wohnungen wie Business-Apartments ab. Die entsprechende Teilrevision der städtischen Bau- und Zonenordnung verstösst nicht gegen Bundesrecht oder kantonales Recht und ist mit der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie vereinbar. (Urteil 1C_401/2024) Jurius Aus dem Bundesgericht, Verwaltungsrecht (Steuer-, Polizei-, Bau-, Beamtenrecht) 0a4bb665-23c9-465d-8404-07035432d666 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2026/1289/versicherungsvermitt_848781c185.html Das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz und die revidierte Aufsichtsverordnung sind am 1. Januar 2024 in Kraft getreten und brachten wesentliche Änderungen für den Vermittlermarkt. Zweieinhalb Jahre später zieht die FINMA an einem Symposium in Bern vor Fachleuten aus der Branche Bilanz. Sie hält positive Fortschritte im Kundenschutz fest, unterstreicht aber auch, dass viele Personen noch unerlaubt tätig sind. Rund 12’000 der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler sind von der FINMA bewilligt. Jurius Medienmitteilungen, Wirtschaftsrecht 91bfd641-7bcb-408a-9d74-15e95fb90ec3 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2026/1289/keine-nazisymbole-me_45754a7d32.html Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 nimmt der Bundesrat die mehrheitlich positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft für ein neues Spezialgesetz. In einem zweiten Schritt soll das Verbot auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden. Jurius Medienmitteilungen, Strafrecht, Verwaltungsrecht (Steuer-, Polizei-, Bau-, Beamtenrecht) 012169fc-e104-4c3a-bd81-e2e4641dfb37 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2026/1289/bundesrat-setzt-admi_2c3f39b4c8.html Der Bundesrat will Unternehmen in verschiedenen Bereichen administrativ entlasten und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz weiter stärken. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat er dazu zwei Vernehmlassungen zu mehreren Vereinfachungen im Steuerbereich eröffnet. Jurius Medienmitteilungen, Steuerrecht e06ec987-5725-4d46-b5c4-1bea6b542cda Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2026/1289/bundesrat-starkt-rec_af466d3452.html Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 mehrere Verordnungen angepasst und damit neue Regeln für Verpackungen, Abfälle und Littering beschlossen. Diese Änderungen fördern die Kreislaufwirtschaft, stärken das Recycling und setzen schweizweit einheitliche Bussen bei Littering um. Jurius Medienmitteilungen, Verwaltungsrecht (Steuer-, Polizei-, Bau-, Beamtenrecht) 4414eb32-4201-472c-b4e8-c5ef13901935 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200 Mon, 29 Jun 2026 00:00:00 +0200