Jusletter

L�absence d�appel dans les proc�dures p�nales relevant de la juridiction f�d�rale

Julie Krattinger — Mon, 14 May 2012 09:42:46 +0200

Es ist ein grundlegendes Prinzip: Jede Entscheidung sollte von einer zweiten Instanz �berpr�ft werden. Der Beitrag untersucht, welche Anzahl von Instanzen es ben�tigt, um die Rechte der Prozessparteien zu achten und welche Pr�fkompetenzen der Instanzen dazu n�tig sind. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Recht auf eine vollst�ndige doppelte gerichtliche �berpr�fung � eingef�hrt durch die Eidgen�ssische StPO �, dessen Ratio, aber auch den Folgen der Ablehnung der Verwirklichung dieses Rechts durch die Bundesstrafjustiz gewidmet. (sk)

Zul�ssigkeit der strafrechtlichen Einziehung von Lohn aus ausl�nderrechtlicher �Schwarzarbeit�?

Luca Langensand — Mon, 14 May 2012 09:42:46 +0200

Zum ersten Mal �berhaupt hatte das Bundesgericht im BGE 6B_1000/2010 vom 22. August 2011 (publiziert als BGE 137 IV 305) �ber die Zul�ssigkeit der strafrechtlichen Einziehung von Lohn aus ausl�nderrechtlicher �Schwarzarbeit� zu befinden. Es kam zum Schluss, dass grunds�tzlich sowohl Normen des Zivilrechts und des �ffentlichen Rechts als auch Gesichtspunkte der Einheit der Rechtsordnung einer Einziehung entgegenstehen.

Droit d�auteur sur internet : le cadre juridique actuel est-il suffisant ?

Adrien Vion — Mon, 14 May 2012 09:42:46 +0200

Laut einem im November 2011 ver�ffentlichten Bericht des Bundesrats soll das derzeitige Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst sein. Eine kritische �berpr�fung dieser Schlussfolgerung zeigt aber, dass sie nicht richtig ist. Tats�chlich kann das positive Recht nicht umgesetzt werden. Einerseits ist es schwierig, Verletzungen von Urheberrechten im Internet zu beweisen. Andererseits sind die zivilrechtlichen (finanziellen) Folgen bei Verletzung des Urheberrechts ungeeignet, wenn die Werke im Internet frei zur Verf�gung stehen. (sk)

Emissionsabgabe im Rahmen einer Sanierung

Veysel Oruclar — Mon, 14 May 2012 09:42:46 +0200

Mit der Einf�hrung des Kapitaleinlageprinzips hat die EStV durch ihre Auffassung, wonach die abgaberechtliche Beg�nstigung gem�ss Art. 6 Abs. 1 lit. k StG nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Sanierungsertr�ge zwingend mit Verlusten verrechnet werden, ein Dilemma geschaffen. Eine solche Verkn�pfung des Emissionsabgabeerlasses mit dem Kapitaleinlageprinzip war weder vom Gesetzgeber gewollt noch entspricht sie der Praxis der vergangenen Jahre bez�glich Sanierungen.

Die Ablehnung des BuPG � mehr als ein Entscheid �ber die Buchpreise

Dr. Felix H. Thomann — Mon, 14 May 2012 09:42:46 +0200

Der Schweizer Souver�n hat am 11. M�rz 2012 das Buchpreisbindungsgesetz (BuPG) verworfen. Der Artikel rekapituliert die Entstehung des BuPG und zeigt auf, warum das Abstimmungsresultat �ber den konkreten Gegenstand des Gesetzes hinaus bedeutsam ist. Die Geschichte des BuPG bleibt aktuell: Das U.S. Department of Justice hat am 11. April 2012 eine Antitrustklage gegen Apple und 7 Verlagskonzerne eingereicht, weil sie die Preise f�r E-B�cher durch illegale Absprachen �angehoben, fixiert und stabilisiert� (�raised, fixed and stabilized�) haben, um die Vormachtstellung der Firma Amazon zu brechen.

100 Jahre Amtliche Vermessung in der Schweiz

Dr. Roland Pf�ffli, Daniela Byland — Mon, 14 May 2012 09:42:46 +0200

Seit 100 Jahren werden die genauen Grenzverl�ufe der Grundst�cke amtlich vermessen. Zu diesem Jubil�um hat die Schweizerische Post am 9. Mai 2012 eine Briefmarke herausgegeben. Anl�sslich eines feierlichen Festaktes hat der ehemalige Bundesrat Samuel Schmid das neue Wertzeichen zusammen mit Peter Hasler, Verwaltungsratspr�sident der Schweizerischen Post, auf dem Bundesplatz in Bern der Presse vorgestellt. Der Beitrag befasst sich mit dieser Feier sowie mit den Grunds�tzen der amtlichen Vermessung.

Tessin darf Schulunterricht auf italienisch vorschreiben