Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Mit Urteil vom 14. Januar 2015 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Zürcher Strafverfolgungsbehörden Facebook nicht auffordern dürfen, IP-Adressen und Registrierungsdaten von Facebook-Mitgliedern herauszugeben, sofern Facebook diese Daten nicht freiwillig edieren möchte (siehe auch David Rosenthal, Wenn Datenschutz übertrieben wird oder: Hard cases make bad law, in: Jusletter 27. September 2010). Wie sich dies mit dem am 1. Januar 2012 für die Schweiz in Kraft getretenen Übereinkommen über die Cyberkriminalität (siehe dazu Jusletter Schwerpunkt-Ausgabe: Cybercrime vom 10. November 2014) vereinen lässt, fasst Simon Roth zusammen.

Stephan Bernard und Simon Schädler diskutieren aus Sicht der Anwaltschaft anhand des Urteils des EGMR A.D. gegen die Schweiz vom 8. Juli 2015 vorsorgliche Massnahmen des EGMR, deren Voraussetzungen sowie Bedeutung im Migrationsbereich. In der Anwaltspraxis sind fachliche Berührungsängste mit der Strassburger Verfahrensordnung und der EMRK festzumachen und ein potentieller Weiterzug an den EGMR wird immer noch sehr stiefmütterlich behandelt.

Zollfreilager sind Warenlager, in denen unverzollte und unversteuerte Waren zwischengelagert werden. Sie werden durch private Lagerhausgesellschaften betrieben, haben öffentlichen Charakter und stehen allen Interessenten offen. Agnès Baubault Kulinich weist auf die vielfachen Missbrauchsmöglichkeiten dieses Geschäftsmodells hin.

Praktiker im Handelsrecht kennen sie – die «Stampa-Erklärung». Aber kaum einer weiss, woher der Name stammt. Roland Pfäffli und Mascha Santschi Kallay lüften das Geheimnis.

Pierre Widmer schliesslich bietet uns eine Rezension über das Buch von Sibylle Hofer «Zivilrechtliche Ansprüche, Handbuch für Praxis und Studium».


Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 

Stéphanie Schwab

Leiterin Jusletter

Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw

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