Jusletter

Der Vorentwurf zum Fusionsgesetz stiess in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung. Um mit der Globalisierung Schritt zu halten, ist die Möglichkeit von Unternehmenszusammenschlüssen auf nationaler und internationaler Ebene, aber auch ein flexibles Ändern der Rechtsform sowohl für öffentlich- als auch privatrechtliche Rechtsträger und das laufende Anpassen der Unternehmensgrösse an die gegebenen wirtschaftlichen Umstände unumgänglich. Es wird darum von den Vernehmlassungsteilnehmern als notwendig erachtet, die Fusion, die Spaltung und die Umwandlung von Unternehmen unabhängig von deren Rechtsform zuzulassen. Über den Revisionsbedarf der bestehenden Rechtsvorschriften besteht kaum Zweifel. Vorliegend wird der Vorentwurf des Fusionsgesetzes vorgestellt und auf Aspekte hingewiesen, die in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen sind. Das Fusionsgesetz wird als Spezialgesetz die obligationenrechtlichen Normen über die Fusion ersetzen. Es wird voraussichtlich frühestens im Jahre 2002 in Kraft treten.