Jusletter

Amtliche Dokumente sollen leichter zugänglich werden

Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung in der Vernehmlassung

  • Auteur-e: Jurius
  • Domaines juridiques: Protection des données
  • Proposition de citation: Jurius, Amtliche Dokumente sollen leichter zugänglich werden, in : Jusletter 29. Mai 2000
Der kürzlich vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Gesetzesentwurf bezweckt, der Öffentlichkeit den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern und dadurch die Transparenz der Verwaltung zu fördern. Jeder Person soll ein sogenanntes "Recht auf Zugang" zustehen, d. h. sie soll verlangen können, dass ihr Einsicht in amtliche Dokumente oder Auskunft über solche Dokumente gewährt wird. Damit soll für die Bundesverwaltung das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt eingeführt werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 11. August 2000.
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