Jusletter

Mitte der Neunzigerjahre verurteilte ein türkisches Gericht eine Herausgeberin einer Zeitschrift zu einer Haftstrafe von sechs Monaten wegen Veröffentlichung eines Artikels eines Autors, der die Unterdrückung der kurdischen Minderheit als Völkermord bezeichnet hatte und verbot ihr, weitere Beiträge gegen die Integrität des türkischen Staates zu publizieren. Dies stellt gemäss Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs vom 18. Juli 2000 einen Verstoss gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit dar.