Jusletter

Der neue Patentrechtsvertrag

Eine Bestandesaufnahme

  • Auteur-e: Lukas Bühler
  • Domaines juridiques: Droit de la propriété intellectuelle
  • Proposition de citation: Lukas Bühler, Der neue Patentrechtsvertrag, in : Jusletter 24. Juli 2000
Am 2. Juni 2000 wurde am Hauptsitz der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) der Patentrechtsvertrag (Patent Law Treaty, PLT), ein neuer Staatsvertrag auf dem Gebiet des Patentrechts, verabschiedet. Er ist das Ergebnis von Schlussverhandlungen im Rahmen der diplomatischen Konferenz, die vom 11. Mai bis zum 2. Juni 2000 unter der Beteiligung von 150 Staaten, internationalen Organisationen und Interessenverbänden in Genf stattfand. Am 2. Juni 2000 haben bereits 43 Länder – darunter die Schweiz – den PLT unter Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet. Der PLT vereinheitlicht bestimmte Formalitäten im Zusammenhang mit der Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patents, die national und regional sehr unterschiedlich geregelt sind. Ziel der mit dem PLT herbeigeführten Rechtsangleichung ist es, die administrativen Verfahren, an die der Patentschutz knüpft, benutzerfreundlicher und effizienter zu gestalten.

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