Jusletter

Ausstandsbegehren gegen einen Genfer Untersuchungsrichter abgelehnt

Allein theoretische Möglichkeit einer persönlichen Verwicklung reicht nicht aus

  • Auteur-e: Jurius
  • Domaines juridiques: Procédure pénale
  • Proposition de citation: Jurius, Ausstandsbegehren gegen einen Genfer Untersuchungsrichter abgelehnt, in : Jusletter 21. August 2000
Gemäss kürzlich ergangenem Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts reicht in einem Genfer Betrugsfall die theoretische Möglichkeit einer persönlichen Verwicklung eines Richters während dessen Amtszeit als Geschäftsleitungsmitglied einer Bank allein nicht aus für einen Ausstand. Im Übrigen handle es sich bei der Affäre um einen dermassen komplexen Fall, dass die Einsetzung eines neuen Untersuchungsrichters den weiteren Verfahrensverlauf beträchtlich verzögert hätte.

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