Jusletter

Der Bund will hinsichtlich zahlreicher politischer, juristischer und technischer Fragen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft schnell handeln und Massnahmen gegen eine digitale Spaltung der Gesellschaft treffen. So läuft beispielsweise bereits eine noch bis Ende Oktober dauernde Vernehmlassung zur „Bildungsinitiative für die Informationsgesellschaft“. Im Bereich des E-Voting - Stimmen und Wählen per Internet - ist vorgesehen, noch dieses Jahr eine Vorlage für die Schaffung der nötigen gesetzlichen Grundlagen für erste Pilotversuche in die Vernehmlassung zu geben. Der Start eines virtuellen Amtsschalters soll bis Ende 2001 erfolgen. Vorbehalten bleibt die Bewilligung der Budgets durch das Parlament.