Jusletter

Für die Sicherheit im Strassenverkehr ist offensichtlich erforderlich, dass signalisierte Geschwindigkeitsbeschränkungen für die Verkehrsteilnehmer auch gut sichtbar sind. Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist dies ebenso wichtig wie, wenn nicht gar wichtiger als die Durchführung von Radarkontrollen. Der höchstrichterliche Hinweis erfolgt an die Adresse der Genfer Polizei, die eine mobile Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt hatte, obwohl am fraglichen Ort das Signal «Höchstgeschwindigkeit 50 km/h» vollständig hinter Pflanzenwuchs versteckt war. Ein solches Vorgehen wird als «zumindest zweifelhaft» gewertet.