Jusletter

«Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?» Mit dieser provokativen Frage sollte auf der Aussenfläche eines Busses in der Stadt Luzern für die Anliegen des Tierschutzes geworben werden. Das Ansinnen wurde indes von den städtischen Verkehrsbetrieben, dem Stadtrat sowie dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons abgelehnt. Nun hat das Bundesgericht eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen und jede Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung verneint (Art. 16 Bundesverfassung und Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention).