Fehlende Rechtssicherheit bei der Bekämpfung illegaler Inhalte
Strittige strafrechtliche Verantwortung von Internet-Service-Providern
Die Informationsvermittlung über das Internet, vom Anbieter des Inhalts bis zum Nutzer an seinem Bildschirm, ist ein vielschichtiger Prozess. Bekanntlich gehen dabei auch illegale Inhalte über das Netz. Wie und wo man solches unterbinden kann, ist noch unklar. In der Schweiz bieten die bestehenden Gesetze in dieser Hinsicht keine Rechtssicherheit. Für diesen Bereich wären spezifische strafrechtliche Regeln nötig.
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