Jusletter

Keine Berufung gegen Eheschutzmassnahmen

  • Auteur-e: fel.
  • Domaines juridiques: Droit de la famille. Droit du mariage
  • Proposition de citation: fel., Keine Berufung gegen Eheschutzmassnahmen, in : Jusletter 16. Juli 2001
Das Bundesgericht bleibt auch unter dem neuen Scheidungsrecht dabei, dass Entscheide über Eheschutzmassnahmen regelmässig nicht als Endentscheide gelten und daher nicht mit Berufung nach Lausanne weitergezogen werden können. Offen steht in solchen Fällen daher auch künftig nur der Weg der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde oder der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 116 II 21).
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