Jusletter

Die vorliegende Abhandlung unterzieht die bisherige Auseinandersetzung über den in Verhandlung begriffenen Staatsvertrag Schweiz-Deutschland zur Reduzierung der An- und Abflüge über deutschem Staatsgebiet zum bzw. vom Flughafen Zürich einer rechtlichen Analyse. Der Autor kommt zum Schluss, dass die am 23. April 2001 von Herrn Bundespräsident Leuenberger und dem deutschen Verkehrsminister Bodewig beschlossenen Eckwerte bzw. ein darauf basierender Staatsvertrag, aber auch der Erlass und Durchsetzung einer deutschen Rechtsverordnung, die eine noch drastischere Begrenzung der Flugbewegungen beim Flughafen Zürich innert zwei Monaten vorsieht, aus EG-rechtlichen, völkerrechtlichen und politischen Gründen höchst fragwürdig wäre.