Jusletter

Die Legitimation zur Willkürbeschwerde

Sollen die dafür vorausgesetzten Anforderungen aufgegeben werden?

  • Auteur-e: Gustavo Scartazzini
  • Domaines juridiques: Egalité devant la loi. Garantie de procédure. Interdiction de l'arbitraire
  • Proposition de citation: Gustavo Scartazzini, Die Legitimation zur Willkürbeschwerde, in : Jusletter 1. Oktober 2001
Mit der ausdrücklichen Erwähnung des Willkürverbots in der neuen Bundesverfassung (Art. 9 BV) hat sich die Frage gestellt, ob dem Bürger ein selbstständiges verfassungsmässiges Recht zusteht, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nachdem der Bundesrat am 28. Februar 2001 seine Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege verabschiedet hat, wird sich das Parlament im Rahmen der darin vorgeschlagenen Legitimationsordnung damit zu befassen haben, ob der Schutz des eidgenössischen Verfassungsrichters zu gewährleisten ist.

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