Jusletter

Mit der Bundesjustizreform werden nicht nur neue Gerichte und Rechtsmittelwege geschaffen, sondern zur Zeit auch Grundsatzdiskussionen über Wahl und Auswahl von Richterinnen und Richtern geführt. Zur Debatte stehen dabei auf Bundesstufe unter anderem gänzlich neue Wahlorgane. Diskutiert werden sollte - neben der Frage des Wahlorganes - allerdings auch, welche weiteren Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit die Fähigsten in die Richterpositionen gewählt werden.