Jusletter

Als eigentlicher Zankapfel in der laufenden Kampagne zum Abstimmungssonntag vom 3. März hat sich die Frage der Vereinbarkeit eines UNO-Beitritts mit der immerwährenden Neutralität unseres Landes herauskristallisiert. Der Autor möchte mit seinen Ausführungen dazu beitragen, eine häufig polemisch geführte Debatte zu versachlichen und kommt dabei zum Schluss, dass ein positiver Volksentscheid in keiner Weise neutralitätsrechtliche Probleme aufwerfen würde, sondern vielmehr einer logischen Fortsetzung der pragmatischen Neutralitätspolitik des Bundesrates der 90er-Jahre entspräche. Er will dabei nicht den klassischen Neutralitätsbegriff aushöhlen, sondern vielmehr darauf hinweisen, dass auch dieser Zweig des Völkerrechts nicht statisch, sondern durch die Brille der sich dauernd verändernden Staatengemeinschaft zu betrachten ist.