Jusletter

Die Weko hat letzte Woche ein Untersuchungsverfahren gegen die CS und die Bank Linth eröffnet. Das Fusionskontrollverfahren vor der Weko ist zwar mit Rückzug der Meldung der Kooperationsvereinbarung gegenstandslos geworden, die kartellrechtlichen Bedenken der Weko bestehen aber nach wie vor. Überprüft werden auch die Recycling-Konvention des Swico und die EasyRec-Vereinbarung der Sens. Es soll abgeklärt werden, ob es sich bei den darin enthaltenen Bestimmungen über die Erhebung von vorgezogenen Recyclinggebühren um kartellrechtswidrige Preisabreden handelt. Ausserdem wird der Verkauf der EPA AG an die Coop einer vertieften Prüfung unterzogen.