Jusletter

Der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Während den Organisationen der Betroffenen die Vorschläge teilweise zu wenig weit gehen, befürchten vorwiegend konservative Kreise eine Aushöhlung der Ehe. Nur wenige lehnen jedoch die Schaffung eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich ab. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende Jahr eine Botschaft auszuarbeiten.