Jusletter

Im Rahmen der Vorlage zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) schlägt der Bundesrat eine zweite Phase der Föderalismusreform vor, die (auch) in verschiedenen, zum Teil tiefgreifenden Änderungen der Bundesverfassung münden soll. Der folgende Beitrag setzt sich nicht mit den Vorschlägen zur Neugestaltung der einzelnen Aufgaben und des eigentlichen Finanzausgleichs auseinander, sondern konzentriert sich auf den «allgemeinen Teil» der sog. Föderalismusreform. Dieser wirft staatsrechtlich und staatspolitisch heikle und in der Botschaft kaum behandelte Fragen der Bundesstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf. Im Vordergrund stehen dabei die Tragweite gesamtschweizerischer interkantonaler Verträge, vor allem die Einführung einer Allgemeinverbindlicherklärung interkantonaler Abkommen (AVE), die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im Verfassungstext sowie die Bildung von sog. Grundsätzen über die Verteilung und Ausübung der Aufgaben von Bund und Kantonen.