Jusletter

Der Bundesrat will die letzte Meile für alle Teilnehmer des Telekommunikationsmarktes unverzüglich öffnen. Er hat gestützt auf das geltende Gesetz eine entsprechende Änderung der Fernmeldediensteverordnung verabschiedet und per 1. April 2003 in Kraft gesetzt. Aus politischen Gründen soll sich aber auch das Parlament zur Entbündelung der letzten Meile – den Kupferleitungen in jeden Schweizer Haushalt – noch äussern können. Er hat deshalb das UVEK beauftragt, die Entbündelung zusätzlich in die laufende Revision des Fernmeldegesetzes zu integrieren. Der Bundesrat hat zudem die Weichen für das neue Fernmeldegesetz gestellt und eine Änderung der Verordnung über Adressierungselemente beschlossen. In der Vernehmlassung waren die entsprechenden Vorschläge des Bundesrates insgesamt auf ein positives Echo gestossen.