Jusletter

Das Nein der Schweiz zum Staatsvertrag hat ab dem 17. April 2003 eine Verschärfung der Flugbeschränkungen über Süddeutschland zur Folge. Damit die Einschränkungen des Flugbetriebs möglichst gering gehalten werden können, braucht es eine rasche Änderung des Betriebsreglements. Der Bundesrat teilt die Haltung des UVEK, wonach vor einem Entscheid zum Gesuch von Unique der Standortkanton und die übrigen betroffenen Kantone angehört werden sollen. Zudem will sich der Bund nicht an der Anfechtung der einseitigen Massnahmen vor dem Verwaltungsgericht in Mannheim beteiligen.