Rekursrecht bei Einbürgerungen nicht neu
SVP-Initiative verlangt von etlichen Kantonen Rückschritte
Die SVP will am 13. September über die Lancierung einer Initiative beschliessen, wonach ablehnende Einbürgerungsentscheide von Gemeinden nicht anfechtbar sind. In der Kompetenzzuweisung sollen die Gemeinden frei sein. Die Forderungen richten sich nicht nur gegen die Bundesgerichtsurteile über rechtsstaatliche Anforderungen, sondern auch gegen funktionierende Regelungen in mindestens sieben Kantonen.
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Votre commentaire sur cet article
Les abonné-e-s à cette revue peuvent prendre part à la discussion. Veuillez vous connecter pour poster des commentaires.
Aucun commentaire