Neues Bundesgerichtsgesetz: Beratung abgeschlossen. Bundesgesetz über die elektronische Signatur: Aufnahme der Detailberatung
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Beratung des neuen Gesetzes über das Bundesgericht und des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen und den beiden Vorlagen zugestimmt. Dabei folgt sie grösstenteils den Vorschlägen des Bundesrates.
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