Jusletter

Der Bundesrat wird in der Referendumsabstimmung das Steuerpaket unterstützen, er schlägt aber vor, die flankierenden Massnahmen zum Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums später mittels eigener Vorlage so zu korrigieren, dass sie der Verfassungsmässigkeit und der Finanzierbarkeit Rechnung tragen und die Hoheit der Kantone respektieren. Weil der Bundesrat strikt an den Vorgaben der Schuldenbremse festhält, würde die Annahme des Steuerpakets bedeuten, dass ausreichende Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes konsequent realisiert werden müssen. Die Kombination von Mindereinnahmen mit Sanierungslücken würde zu einem nicht verantwortbaren Verschuldungsschub führen.