Jusletter

Das Landgericht Essen führt mit Urteil (16 O 416/02) vom 13. Feb. 2003 sinngemäss u.a. Folgendes aus: Bei Vertragsabschluss im Internet werden die AGB des anbietenden Unternehmens u.a. dann Vertragsinhalt, wenn oberhalb der Bestell-Schaltfläche durch einen Hinweis klargestellt ist, dass durch den Klick auf die Bestell-Schaltfläche die AGB akzeptiert werden. Die Beklagte (das anbietende Unternehmen) habe zudem durch «Links auf der Internetseite die Möglichkeit geschaffen, in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Geschäftsbe­dingungen Kenntnis zu nehmen». Weiter sei die Erklärung «wir werden Ihre Bestellung an folgende Adresse liefern:» nicht als Angebotsannahme auszulegen, wenn aus dem Gesamtzusammenhang der Erklärung deutlich werde, dass lediglich eine Auftragsbestätigung erfolgen sollte.