Jusletter

Englische Freezing Injunction vor dem schweizerischen Vollstreckungsrichter

Anmerkungen zu BGE 129 III 626 (4P.86/2003) vom 30. Juli 2003

  • Auteur-e: Felix Dasser
  • Domaines juridiques: DIP
  • Proposition de citation: Felix Dasser, Englische Freezing Injunction vor dem schweizerischen Vollstreckungsrichter, in : Jusletter 19. Januar 2004
Das Bundesgericht bestätigt in einem wegweisenden Entscheid die grundsätzliche Vollstreckbarkeit der englischen Freezing Injunction («Mareva Injunction»). Offen gelassen wird, ob die Vollstreckbarerklärung mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB im Sinne von Art. 39 Abs. 2 LugÜ verbunden werden kann. Darüber hinaus enthält der Entscheid wesentliche Ausführungen zur Anwendbarkeit und Auslegung des Lugano Übereinkommens, die von allgemeiner Bedeutung sind, insb.: Vollstreckbarkeit von ex-parte-Verfügungen unter gewissen Voraussetzungen; Vollstreckung von Urteilen gegen Beklagte mit Wohnsitz ausserhalb des Lugano-Raumes ohne Rücksicht auf Zuständigkeitsvorschriften des LugÜ und damit ohne Berücksichtigung der van-Uden-Rechtsprechung des EuGH.

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