Jusletter

«Entsiegelung» im deutschen Fernabsatzrecht nur bei Bruch einer Urheberrechtssperre

Urteil (2/1 S 20/02) des LG Frankfurt a.M. vom 18. Dezember 2002

  • Auteur-e: Jurius
  • Domaines juridiques: Propriété intellectuelle
  • Proposition de citation: Jurius, «Entsiegelung» im deutschen Fernabsatzrecht nur bei Bruch einer Urheberrechtssperre, in : Jusletter 2. Februar 2004
Das deutsche Fernabsatzrecht sieht eine Ausnahme vom Widerrufsrecht für Softwarelieferungen vor, wenn der gelieferte Datenträger vom Konsumenten bereits entsiegelt worden ist. Im nachfolgend wiedergegebenen Urteil (2/1 S 20/02) vom 18. Dez. 2002 verneinte das Gericht u.a., dass allein durch Eingabe des sog. BIOS-Passwortes der Datenträger entsiegelt sei. «Nach Auffassung der Kammer kann, soweit der Begriff auf Software angewandt werden soll, mit einer «Entsiegelung» nur gemeint sein, dass die Benutzung einer auf einem Datenträger gelieferten Software erfolgt, nachdem eine erkennbar zur Wahrung eines Urheberrechts geschaffene Sperre überwunden wurde, etwa indem eine verschlossene und äusserlich durch die Aufschrift damit erkennbar «versiegelte» Hülle um eine CD-ROM geöffnet oder im Menü einer Software das Zustandekommen einer Lizenzvereinbarung zu den Bedingungen des Herstellers der Software bestätigt wird.»

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