Jusletter

Auf dem Gebiet der Produktsicherheit sind gegenwärtig verschiedene Projekte im Gange. Auf der einen Seite soll die behördliche Kontrolle gewisser Produkte verbessert werden. Andererseits geht es um eine grundlegende Konzeption der Produktsicherheit, nämlich um die Definition eines für alle Produktkategorien geltenden hohen Sicherheitsniveaus sowie der Produktbeobachtungspflichten der Hersteller und Vermarkter nach dem Inverkehrbringen. Mit Rücksicht auf die exportorientierten Produzenten in der Schweiz muss sich die rechtliche Ausgestaltung der Produktsicherheit zwangsläufig an der EU-Regelung orientieren.