Jusletter

Das Strafrecht im Zeichen der Globalisierung

  • Auteur-e: Bernd Schünemann
  • Domaines juridiques: Droit pénal international
  • Proposition de citation: Bernd Schünemann, Das Strafrecht im Zeichen der Globalisierung, in : Jusletter 19. Juli 2004
Durch die rasant ablaufende ökologische Globalisierung ohne entsprechende Globalisierung des Rechts entsteht eine globale Anarchie, weil das nationale Recht zur Kontrolle der de-nationalisierten Volkswirtschaft nicht mehr in der Lage ist. Die als Abhilfe vielfach apostrophierte «global governance» ist, wie Internet und WTO zeigen, teils kaum in Umrissen erkennbar, teils ineffektiv und kann den Regelungsbedarf einer entfesselten Volkswirtschaft auch nicht annähernd stillen. Das damit eigentlich als ultima ratio zum Rechtsgüterschutz geforderte Strafrecht steht jedoch auf Platz 1 der Verlustliste, weil es im Bereich des Schutzes der Umwelt und der Menschenrechte durch den defensiven Rechtsimperialismus der USA blockiert wird, während das weltweit mit völkerrechtlichen Mitteln etablierte Drogen- und Korruptionsstrafrecht Züge einer Rechtskolonialisierung trägt. Die Gefahren eines offensiven Rechtsimperialismus werden an den Beispielen der Missachtung des Schuldprinzips und der Amalgamierung von Strafrecht und Kriegsrecht zum «Feindstrafrecht» dargelegt, die Grenzen der Internationalisierung des global geltenden gemeinen Strafrechts am Beispiel des europäischen Haftbefehls, der das rechtsstaatliche Mindesterfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit missachtet.

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