Verbandsbeschwerderecht: Bundesrat will schnellere Verfahren und mehr Transparenz
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass der Vollzug des Verbandsbeschwerderechts gezielt verbessert wird. Wie er bei der Beantwortung von Vorstössen aus dem Parlament festhält, sind Korrekturen möglich bei der Verfahrensdauer, der Prüfung der Umweltverträglichkeit sowie bei der Transparenz bezüglich verbandsinterner Verfahren und Vereinbarungen zwischen Bauherrschaft und Beschwerdeführenden. Er weist zudem darauf hin, dass Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung vorab im Kompetenzbereich der Kantone liegen.
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