Jusletter

Mit der Neuordnung des Strommarktes plant der Bundesrat kurzfristig die Schaffung einer verwaltungsunabhängigen Elektrizitätsmarktkommission, die ähnlich wie andere Behördenkommissionen (z.B. ComCom) als sachverständige und nicht politisierte Institution vielfältige Marktstrukturierungsaufgaben wahrnehmen soll. Dieses Konzept überzeugt im Grundsatz; besondere Beachtung müssten indessen noch die Unvereinbarkeitsregeln (anstelle einer wie auch immer gearteten «Parität») finden, um die Unabhängigkeit gegenüber den Interessengruppierungen sicherzustellen.