Jusletter

Der Erlös aus dem Verkauf der von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für die Geldpolitik nicht mehr benötigten 1´300 Tonnen Gold geht gemäss Bundesverfassung und Nationalbankgesetz zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund. Der Bundesrat hat am 2. Februar 2004 das Eidg. Finanzdepartement EFD beauftragt, eine entsprechende Ausschüttungsvereinbarung mit der SNB auszuarbeiten. Nach dem Scheitern der Goldvorlage im Parlament sieht die Landesregierung keine rechtliche Möglichkeit mehr, das Goldvermögen noch länger bei der SNB zu blockieren.