Rechtshilfe in der Fregatten-Affäre
Bundesgericht weist Revisionsgesuch ab
Das Bundesgericht hält daran fest, dass Taiwan im Rahmen der Rechtshilfe zur sogenannten Fregatten-Affäre zusätzliche Garantien dafür abgeben muss, eine allenfalls ausgesprochene Todesstrafe nicht zu vollstrecken. Es hat ein Revisionsgesuch des Bundesamtes für Justiz (BJ) abgewiesen, das die Meinung vertreten hatte, diese Zusage liege bereits vor.
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