Umweltverträglichkeitsprüfung vereinfachen – Missbräuche im Verbandsbeschwerderecht verhindern
Der Bundesrat hat zum Bericht und der Gesetzesvorlage der Rechtskommission Ständerat zur parlamentarischen Initiative Hofmann (02.436) Stellung genommen. Er unterstützt die Stossrichtung der Kommission, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und das Verbandsbeschwerderecht gezielt zu verbessern und Missbräuche bei der Anwendung der Instrumente zu verhindern.
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