Jusletter

Am 19. Januar 2005 publizierte heise online einen Beitrag zu einer nach deutschem Recht urheberrechtswidrigen Kopier-Software und versah diesen mit einem Link zum Hersteller. Das OLG München bestätigte nun mit Urteil 29 U 2887/05 vom 28.7.2005 das Urteil des LG München. Der redaktionelle Beitrag über die Software sei nicht als Werbung einzustufen und von der Pressefreiheit umfasst (vgl. II A.). Die von heise vorgenommene Verlinkung geniesse aber keinen Grundrechts-Schutz (vgl. II B.). Der Heise Verlag hat wegen Verletzung der Pressefreiheit bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt.