21. August 2006

Text

Liebe Leserinnen und Leser

Die Konflikte im Irak, Libanon, Israel, Sri Lanka sowie der international immer wieder in Erscheinung tretende Terrorismus - um nur einige wenige Beispiele zu nennen - sind auch Prüfsteine für die Schweizer Neutralität. Letztere wird teilweise sehr heftig diskutiert. Mit dem Begriff Neutralität sind aber ganz unterschiedliche rechtliche Konzeptionen verbunden. Zuletzt wurden 1954 im Auftrag des Eidgenössischen Politischen Departements Leitsätze zum Begriff der Neutralität verfasst. Diese Leitsätze fassten die herrschende Lehre zum damaligen Zeitpunkt zusammen. Seither sind nur einzelne (bundesrätliche) Berichte zu Teilaspekten erschienen. Dr. iur. Patricia Egli stellt die verschiedenen Begriffe und Rechtsgrundlagen dar und skizziert die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten in Form aktueller Leitsätze zur Neutralität. Gleichzeitig nimmt sich auch Prof. Samantha Besson dem Thema an. Sie setzt in ihrem Beitrag «Souveraineté, Responsabilité et Neutralité» die Neutralität der Schweiz in Beziehung zur Schweizer Souveränität und internationalen Verantwortung.

Prof. Suzette Sandoz bespricht das Urteil 5C.113/2005 vom 29. September 2005. Im Speziellen widmet sie sich der Erwägung 5 des Urteils und schreibt dazu Folgendes: «Une lecture rapide du cons. 5 de l´arrêt 5C.113/2005, du 29 septembre 2004, ferait croire que l´ouverture d´une action en modification du jugement de divorce suffit à sauver le délai de l´action en désaveu. Une explication se révèle nécessaire pour éviter une telle erreur.»

Franziska Pertek berichtet vom 13. St. Galler Internationalen Kartellrechtsforum IKF.

Dr. iur. Naoki D. Takei rezensiert den von Prof. Dr. Peter Jung herausgegebenen digitalen Tagungsband «Aktuelle Entwicklungen im Haftpflichtrecht».

Zu guter Letzt sei auf die monatliche Übersicht zu den Leitentscheiden des Bundesgerichts verwiesen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehme und erfolgreiche Woche.

Mit besten Grüssen

Nils Güggi

Aktuelle Leitsätze zur Neutralität

Patricia Egli

Wie die jüngsten politischen Diskussionen um die Haltung der Schweiz im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon zeigen, werden mit dem Begriff der Neutralität ganz unterschiedliche rechtliche Konzeptionen verbunden. Der vorliegende Beitrag stellt die verschiedenen Begriffe und Rechtsgrundlagen der Neutralität dar und versucht, die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen Entwicklungen und der Praxis der Schweiz in der Form von aktuellen Leitsätzen zu skizzieren.

Souveraineté, Responsabilité et Neutralité – Comment ne pas faire de la neutralité active un lit de Procuste

Samantha Besson

Réapparue récemment dans le débat sur la neutralité suisse, la neutralité active séduit. Tels les nouveaux habits de l’empereur, la neutralité active ne doit cependant pas mettre en péril le respect des valeurs et droits que la Suisse est désormais en mesure d’assurer sur le plan international. Par référence à une conception coopérative de la souveraineté, l’auteur conclut au dépassement du concept de neutralité dans son ensemble au profit d’une souveraineté responsable de la Suisse.

Un peu de précision, s’il vous plaît – Le surprenant considérant 5 de l’arrêt 5C.113/2005

Suzette Sandoz

Une lecture rapide du cons. 5 de l’arrêt 5C.113/2005, du 29 septembre 2005, ferait croire que l’ouverture d’une action en modification du jugement de divorce suffit à sauver le délai de l’action en désaveu. Une explication se révèle nécessaire pour éviter une telle erreur.

13. St. Galler Internationales Kartellrechtsforum IKF vom 11./12. Mai 2006

Franziska Pertek

Zum 13. Mal begrüsste Prof. Dr. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofes und Vorsitzender des St. Galler Kartellrechtsforums, über 180 Teilnehmer aus 12 Ländern zum St. Galler Internationalen Kartellrechtsforum. Wieder einmal wurden brisante und aktuelle Themen auf der Ebene des europäischen wie auch auf der Ebene des nationalen Kartellrechts diskutiert. Im Mittelpunkt des diesjährigen Kartellrechtsforums standen unter anderem die Energiemärkte, Art. 82 EG, der «more economic approach» sowie die Durchsetzung des Kartellrechts im Zivilverfahren.

Rezension: Aktuelle Entwicklungen im Haftpflichtrecht

Naoki D. Takei

In der Werkreihe «Edition Weblaw – Colloquium» ist kürzlich der Tagungsband «Recht aktuell 2006 (Aktuelle Entwicklungen im Haftpflichtrecht) erschienen (hrsg. von Prof. Dr. Peter Jung). Es handelt sich um die Schriftfassung der am 3. Februar 2006 anlässlich einer Weiterbildungsveranstaltung der Juristischen Fakultät der Universität Basel gehaltenen Referate.

Grenzen für Tempo-30-Zonen

fel.

Wo die Voraussetzungen für die Schaffung einer Tempo-30-Zone gemäss Signalisationsverordnung nicht erfüllt sind, kann eine solche nicht einfach direkt gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz angeordnet werden.

Neuauflage des Falls Jagmetti

Peter Josi

Die Schweiz will zum ersten Mal eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von der Grossen Kammer des Gerichts überprüfen lassen.

Neue Massnahmen für Flughafen Lugano

Jurius

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat im Frühjahr angekündigte ergänzende Massnahmen für das Anflugregime auf den Flughafen Lugano verfügt. Die Massnahmen treten Anfang September 2006 in Kraft.

Konzept für Gebirgslandeplätze geht in die Anhörung

Jurius

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die konzeptionellen Ziele und Vorgaben für die Gebirgslandeplätze in die öffentliche Anhörung gegeben. Das Konzept beschreibt das Vorgehen, die Grundsätze und Spielregeln für die Überprüfung der einzelnen Landeplätze in der Schweiz.

Zweiter Jahresbericht zum «Monitoring Nichteintretensentscheide»

Jurius

Der zweite Jahresbericht zum Sozialhilfestopp bei Nichteintretensentscheiden bestätigt die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen. Zudem seien die befürchteten Negativwirkungen ausgeblieben.

Übersicht über die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts (Juli 06/August 06)

Jurius

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. Juli 2006 bis und mit 18. August 2006 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.