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Inhaltsverzeichnis

• I. Das Problem
• II. Übersetzung im Gesundheitsbereich: Rechte fremdsprachiger Patienten und Verpflichtungen des Staates
• A) Vorbemerkung: Das Rechtsverhältnis zwischen Patient und staatlichen Medizinalpersonen als Ausgangspunkt
• B) Das Recht auf Aufklärung im Vorfeld medizinischer Interventionen: Völker- und verfassungsrechtliche Leitlinien
• 1. Die fehlende Existenz eines eigenständigen Grund- oder Menschenrechts auf Übersetzung ausserhalb standardisierter Verfahren
• 2. Die Herleitung eines Rechts auf verständliche Information und einer entsprechenden Verpflichtung des Staates aus Grund- und Menschenrechten
• 2.1. Das Recht auf Gesundheit: Völkerrechtliche Grundlagen
• 2.2. Das Recht auf Gesundheit: Verfassungsrechtliche Grundlagen
• 2.3. Die persönliche Freiheit und das Recht auf Privatleben
• 2.4. Spezifische Vorgaben aus der Biomedizinkonvention
• 2.5. Soft-law-Vorgaben
• 3. Hinweise aus bilateralen Sozialversicherungsabkommen
• 4. Hinweis: Europarechtliche Vorgaben
• 5. Fazit: Die Vorgaben des Völker- und Verfassungsrechts
• C) Das Recht auf Aufklärung im Vorfeld medizinischer Interventionen: Vorgaben der Gesundheitsgesetzgebung
• 1. Behandlungs-, Informations- und Aufklärungspflichten gemäss der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung
• 1.1. Behandlungs- resp. Aufnahmeverpflichtungen öffentlicher Spitäler
• 1.2. Aufklärungs- und Informationsverpflichtungen
• 2. Hinweise auf Informations- und Aufklärungspflichten in der neueren Gesundheitsgesetzgebung des Bundes
• 3. Fazit: Anwendbarer Standard im Bereich der Aufklärungspflichten und des Zustimmungserfordernisses
• 4. Bedeutung für den Anspruch auf interkulturelle Übersetzung im Umgang mit Fremdsprachigen
• D) Zur Form der Sicherstellung der Information in einer verständlichen Sprache
• 1. Recht auf freiwilligen Beizug privater Dolmetscherinnen und Dolmetscher
• 2. Sicherstellung der Aufklärung durch Familienangehörige, Spitalpersonal etc. mit entsprechenden Sprachkenntnissen?
• 3. Sicherstellung der Aufklärung durch professionelle interkulturelle Übersetzung
• 4. Sicherstellung der Information durch Medizinalpersonen mit spezifischen Sprachkenntnissen und/oder durch Aufklärungsformulare in den wichtigsten Migrantensprachen
• E) Besonderheiten bei anderen Verhältnissen zwischen Patient und Medizinalperson
• 1. Privatrechtliches Behandlungsverhältnis
• 2. Das Behandlungsverhältnis im besonderen Rechtsverhältnis
• 3. Das Behandlungsverhältnis in Notfallsituationen
• III. Kostentragung und Finanzierung
• A) Vorbemerkung: Möglichkeiten zur Vermeidung einer Entstehung von Übersetzungskosten
• B) Kostentragung und Finanzierung von Dolmetscherdienstleistungen im Gesundheitsbereich
• 1. Allgemeines
• 2. Kostentragung durch die Sozialversicherungen?
• 2.1. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
• a) Versicherungspflicht
• b) Leistungsbereich
• c) Voraussetzungen und Umfang der Kostenübernahme nach KVG
• d) Leistungserbringer
• e) Zulassungsstopp
• f) Schlussfolgerungen und Optionen
• 2.2. Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)
• 2.3. Invalidenversicherung (IV)
• 3. Kostentragung durch den Patienten oder die Patientin oder den Leistungserbringer?
• 3.1. Im Rahmen eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses
• 3.2. Bei Behandlungen in öffentlichen Spitälern
• 3.3. Fazit: Kostentragung durch den Patienten in öffentlichen Spitälern nur bei genügender rechtlicher Grundlage (Vertrag oder gesetzliche Basis)
• 4. Subsidiäre Kostentragung durch den Staat bei Mittellosigkeit der Patientin oder des Patienten im Rahmen der Sozialhilfe oder der Nothilfe
• 4.1. Subsidiäre Kostentragung durch die Sozialhilfe
• 4.2. Subsidiäre Kostentragung durch die Nothilfe
• IV. Schluss
• A) Grundsatz: Die Pflicht von Bund und Kantonen, Gesundheitsleistungen für Alle zugänglich zu gestalten
• B) Regelungsmöglichkeiten auf Bundesebene
• 1. KVG-Revision
• 2. Zulassungspolitik
• 3. Allgemeine (Mit-)Finanzierung der regionalen Vermittlungsstellen?
• C) Regelungsmöglichkeiten auf Kantonsebene
• 1. Gesundheitsgesetzgebung der Kantone
• 2. Berücksichtigung von «Good Practices» auf Ebene Kanton
• 3. Finanzierung über kantonale (Spital-) Fonds?
• 4. Kantonale Sozialhilfegesetze