Jusletter

Inhaltsverzeichnis

• 1. Fragestellung
• 2. «Wirksameres und gerechteres Kartellstrafrecht» – ein Politik- oder auch ein Rechts-Problem?
• 2.1 Verletzung des Gerechtigkeitssatzes, Ungleiches ungleich zu entscheiden?
• 2.2 Verletzung des strafrechtlichen Schuldprinzips?
• 3. «Organisationsverschulden» als geeigneter gedanklich-konzeptioneller Referenzpunkt für das Kartellsanktionsregime? Oder: Zum Antagonismus von Handlungs- und Unterlassungs«delikt»
• 4. Systeminkonsistenz in Bezug auf das Erfordernis der Vorwerfbarkeit des Kartellrechtsverstosses im Einzelnen und ihre «Neben»wirkungen
• 4.1 Systeminkonsistenz Nr. 1: Compliance-Programm als fatal-vorteilhafter Unterbrecher von an sich zurechnungsfähigen Handlungen mit der Folge (quasi)strafrechtlicher Verantwortungslosigkeit des Unternehmens
• 4.1.1 Exkurs: Rechtsvergleich mit dem französischen Nouveau Code pénal, österreichischen VbVG und deutschen OWiG
• 4.1.1.1 Frankreich: Strikte Unternehmenshaftung
• 4.1.1.2 Österreich: «Verschuldens(un)abhängige» Unternehmenshaftung
• 4.1.1.3 Deutschland: Unternehmenshaftung gemäss Ordnungswidrigkeitenrecht
• 4.1.2 Einordnung der Haftungsordnung von Art. 102 StGB im Lichte des vorstehenden Rechtsvergleichs
• 4.1.3 Ergebnis
• 4.2 Systeminkonsistenz Nr. 2: Divergenz von Emergenz(-Wahrnehmung) des Unternehmens hinsichtlich dessen zivil- und (quasi)strafrechtlichen Haftung
• 4.2.1 Keine wirkliche Eigenexistenz des Unternehmens im Strafrecht aufgrund vormoderner Kollisionsregeln von «nulla poena sine culpa» und «societas delinquere non potest»
• 4.2.2 Ergebnis
• 4.3 Systeminkonsistenz Nr. 3: Anpassung von Ungleichem an Ungleiches, von Kartell(quasi)strafrecht an das allgemeine Unternehmensstrafrecht
• 4.3.1 Kartell(quasi)strafrecht als «(quasi)strafrechtliches aliud»
• 4.3.1.1 Keine Erschöpfung der Bussenfunktion in der intendierten Abschreckung
• 4.3.1.2 Zwischenergebnis
• 4.3.1.3 Elemente der Konkretisierung der positiven Generalprävention
• 4.3.2 Endergebnis
• 5. Vermeidung der vorstehenden Systeminkonsistenzen durch einen entsprechend modifizierten Art. 5 KG mit «Neben»wirkungen
• 5.1 Modifikation von Art. 5 KG durch einen neuen Abs. 5: Haftung des Unternehmens nur bei Verschulden, sprich bei fehlendem Compliance-Programm!
• 5.2 Sicherung von Allokationseffizienz durch ein «nachhaltiges» Compliance-Programm?
• 5.2.1 Folgenanalyse des für Art. 5 KG vorgeschlagenen Supplements: Wahrscheinlichkeit der Verhinderung der Kartellbildung durch ein «nachhaltiges» Compliance-Programm
• 5.2.2 Folgenbewertung des für Art. 5 KG vorgeschlagenen Supplements: Anforderungen an ein «nachhaltiges» Compliance-Programm und die Crux der Bewertung bzw. Messung seiner Effektivität ex post bei fehlgeschlagener Compliance
• 5.2.3 Anreiz für das Unternehmen für ein Compliance-Programm auch bei voller Haftung als Folge wirksamen Wettbewerbs um das beste Compliance-Programm!
• 5.3 Ergebnis
• 6. Zwischenfazit: Sanktionsregime i.S.v. Art. 49a KG als «(quasi)strafrechtliches aliud»
• 7. Schlussfazit: Ein Ruf, der irritiert!
• 8. Literatur