Die Bundeszuständigkeit im Bereich des materiellen Strafrechts als Kompetenzgrundlage für Sicherheits- resp. Polizeirecht des Bundes im Zusammenhang mit der Verhinderung von Straftaten
L'article se demande tout d’abord si l’art. 123 al. 1 Cst concernant le droit pénal offre aux autorités fédérales une compétence étendue pour adopter, en plus des normes pénales, des règles de comportement. Après avoir répondu par l’affirmative, l'article se demande si et dans quelle mesure les autorités fédérales, sur la base de l'art. 123 al. 1 Cst (en liaison avec l'art. 46 al. 1 et l’art. 57 al. 1 Cst), peuvent établir des normes contraignantes en matière de règles de comportement dans le but de prévenir des infractions, sous la forme d'une législation sur la sécurité et la police. (jp)
Inhaltsverzeichnis
- I. Ausgangslage
- II. Strafrecht und Verhaltensnormen
- 1. Verstoss gegen eine rechtliche Verhaltensnorm als Strafbarkeitsvoraussetzung
- 2. Einordnung der Verhaltensnormen, deren Missachtung mit Strafe bedroht ist, als öffentliches Recht
- 3. Geltungsbereich, Voraussetzungen sowie Zweck von öffentlich-rechtlichen Verhaltensnormen und Strafbestimmungen
- 4. Verhältnis zwischen den Verhaltensnormen und der Androhung von Strafe für das gegenteilige Verhalten
- 5. Verhältnis zwischen den Verhaltensnormen, deren Missachtung mit Strafe bedroht wird, und den Strafbestimmungen
- a. Allgemeines
- b. Werden mit dem Erlass von Strafbestimmungen die Verhaltensnormen aufgestellt, deren Missachtung mit Strafe bedroht wird?
- c. Stellen die Verhaltensnormen, deren Missachtung mit Strafe bedroht wird, selbständige, den Strafbestimmungen zumindest gedanklich vorgehende Rechtsnormen dar?
- III. Zuständigkeit des Bundes nach Art. 123 Abs. 1 BV für den Erlass von Verhaltensnormen, deren Missachtung er unter Strafe stellt
- 1. Allgemeines
- 2. Innerstaatliche Zuständigkeit als Grundlage für den Erlass von Verhaltensnormen, deren Missachtung nach Schweizer Recht mit Strafe bedroht ist
- 3. Zuständigkeit des Bundes aufgrund von Art. 123 Abs. 1 BV für die Regelung des Kernstrafrechts
- 4. Zuständigkeit des Bundes aufgrund von Art. 123 Abs. 1 BV für den Erlass von selbständig inhaltlich festgelegten Strafbestimmungen und der Verhaltensnormen, deren Missachtung dort unter Strafe gestellt wird
- 5. Auf die Gesamtrechtsordnung bezogene Stellung der selbständig inhaltlich festgelegten Strafbestimmungen des Kernstrafrechts und der damit verbundenen Verhaltensnormen
- 6. Akzessorietät der betreffenden Zuständigkeit des Bundes nach Art. 123 Abs. 1 BV, Verhaltensnormen aufzustellen, zur Schaffung von Strafbestimmungen
- IV. Zuständigkeit des Bundes für die Umsetzung der gestützt auf Art. 123 Abs. 1 BV akzessorisch zum Erlass von Strafbestimmungen aufgestellten Verhaltensnormen durch Sicherheits- resp. Polizeirecht
- 1. Allgemeines zur Umsetzung von öffentlich-rechtlichen Verhaltensnormen des Bundesrechts
- 2. Umsetzbarkeit der gestützt auf Art. 123 Abs. 1 BV akzessorisch zum Erlass von Strafbestimmungen aufgestellten Verhaltensnormen durch Sicherheits- resp. Polizeirecht
- 3. Umsetzung der gestützt auf Art. 123 Abs. 1 BV akzessorisch zum Erlass von Strafbestimmungen aufgestellten Verhaltensnormen durch Sicherheits- resp. Polizeirecht
- a. Allgemeines
- b. Kantonale Zuständigkeit
- c. Bundeszuständigkeit
- V. Auswirkungen der auf Art. 123 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 BV gründenden Polizeizuständigkeit des Bundes
- 1. Allgemeines
- 2. Anwendungsbeispiele
- VI. Zusammenfassung
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Votre commentaire sur cet article
Les abonné-e-s à cette revue peuvent prendre part à la discussion. Veuillez vous connecter pour poster des commentaires.
Aucun commentaire