Jusletter

Inhaltsverzeichnis

• 1. Was steht fest?
• 1.1. Begriff der Aktiengesellschaft, Gründung und Statuten
• 1.2. Flexibilisierung der Kapitalbasis
• 1.2.1. Einführung eines Kapitalbandes
• 1.2.2. Der Mindestnennwert einer Aktie muss «grösser als null» sein
• 1.2.3. Weitere Erleichterungen gegenüber dem geltenden Recht sowie Klarstellungen und Präzisierungen
• 1.3. Neuer Tatbestand der drohenden Zahlungsunfähigkeit und Verbesserung der Sanierungschancen
• 1.3.1. Drohende Zahlungsunfähigkeit
• 1.3.2. Kapitalverlust
• 1.3.3. Überschuldung
• 1.4. Stärkung der Aktionärsrechte und des Minderheitenschutzes
• 1.4.1. Erweiterung der Kompetenzen der Generalversammlung
• 1.4.2. Modernisierung und massvolle Erweiterung der Minderheitenrechte
• 1.4.3. Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen
• 1.4.4. Neuordnung der Stimmrechtsvertretung
• 1.5. Neuerungen im Bereich der Durchführung der Generalversammlung
• 1.5.1. Modernisierungen und Flexibilisierungen
• 1.5.2. Das geltende dispositive Quorum für die Beschlussfassung bleibt
• 1.6. Änderungen für den Verwaltungsrat
• 1.6.1. Änderungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften
• 1.6.2. Änderungen bei den nicht börsenkotierten Aktiengesellschaften
• 1.6.3. Neuerungen für die Beschlussfassung im Verwaltungsrat
• 1.7. Änderungen für die Revisionsstelle und im Revisionsrecht
• 1.8. Einzelfragen und Klärungen
• 1.9. Umsetzung von Art. 95 Abs. 3 der Bundesverfassung (Lex Minder)
• 1.10. Neuerungen gesellschaftspolitischer Art
• 1.10.1. Geschlechterrichtwerte für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
• 1.10.2. Transparenzvorschriften für Unternehmen im Rohstoffbereich
• 2. Was ist aus Abschied und Traktanden gefallen?
• 2.1. Bereits vom Bundesrat verworfene Reformvorschläge
• 2.2. Vom Parlament verworfene Reformvorschläge
• 3. Was ist noch offen?
• 4. Exkurs: Die so genannte Konzernverantwortungsinitiative
• 4.1. Einreichung und Inhalt der Volksinitiative
• 4.2. Indirekter Gegenvorschlag des Nationalrats im Rahmen der Aktienrechtsreform
• 4.3. Nichteintreten im Ständerat und neue Vorschläge von RK-S und Bundesrat
• 4.4. Erneute Beratung im Ständerat und Einschwenken auf den bundesrätlichen Vorschlag
• 4.5. Fazit
• 5. Änderungen des Aktienrechts ausserhalb der Aktienrechtsvorlage
• 5.1. Änderungen zwischen 1991 und 2020
• 5.1.1. Reform des Rechnungslegungsrechts
• 5.1.2. Änderungen im Rahmen der Reform des GmbH-Rechts
• 5.1.3. Weitere Reformen mit aktienrechtlichem Inhalt
• 5.2. Künftige Änderungen in der Pipeline des Gesetzgebers
• 6. Ausblick und vorläufige Würdigung
• 6.1. Ausblick
• 6.2. Vorläufige Würdigung – Eine gelungene «grosse» Aktienrechtsreform?
• 6.3. Fazit