Jusletter

Die Liberalisierung der Strommärkte bewirkt europaweit - auch in der Schweiz - eine Welle von strukturellen Vorgängen bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Dieser Prozess stellt die Wettbewerbsbehörden vor neue Herausforderungen. Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist die Anwendung der Vorschriften des europäischen und schweizerischen Fusionskontrollrechts auf Zusammenschlüsse von Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Im Unterschied zur Fusionskontrolle im Telekombereich, welcher seit längerer Zeit einer vergleichbaren Umstrukturierung unterliegt, hat das vorliegend besprochene Thema in der europäischen Kartellrechtslehre bisher wenig Beachtung gefunden. Dies mag sich ändern, nachdem die europäische Kommission und das deutsche Bundeskartellamt Mitte April 2000 ihre ernsten Bedenken gegen die Fusionspläne verschiedener Elektrizitätsversorgungsunternehmen bekannt gegeben haben. Parallel zur Darstellung der Praxis der EU-Kommission und der Schweizer Wettbewerbskommission wird punktuell auch auf die Praxis anderer Wettbewerbsbehörden hingewiesen.