Jusletter

Die Errichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofes, welche seit über 50 Jahren auf der Agenda der internationalen Staatengemeinschaft steht, rückt immer näher. Vor einigen Tagen hat Frankreich als erstes der fünf Ständigen Mitglieder des Uno- Sicherheitsrates die Ratifizierungsurkunde zur Bildung eines Internationalen Strafgerichtshofs in New York hinterlegt. Insgesamt haben erst 12 Staaten das am 18. Juli 1998 beschlossene Statut des internationalen Strafgerichtshofs (ICC-Statut) ratifiziert. Zum Inkrafttreten des Statuts bedarf es 60 Ratifikationen. Zur Zeit, d.h. vom 12. Juni - 30. Juni, findet in New York die 5. Session der ICC-Preparatory Commission statt. Vertreter von rund 150 Staaten sowie verschiedene NGOs verhandeln dabei vor allem über die Verfahrensregeln sowie die Definition der „Elements of Crimes“, welche als Hilfe bei der Auslegung der Verbrechenstatbestände dienen sollen.