Jusletter

Seit 4. Juli 2000 muss Griechenland täglich 20 000 Euro auf das Konto „Eigene Mittel der EU“ zahlen, bis es sich entschliesst, endlich die Koupoupitos-Schlucht auf Kreta von gefährlichem Giftmüll zu befreien. Seit über 19 Jahren hätte das Land zwei Gemeinschaftsrichtlinien befolgen und Massnahmen zur Beseitigung giftiger Abfallstoffe ergreifen müssen, doch Abfälle von Militärbasen, Krankenhäusern und Industrieanlagen, die in den Koupoupitos-Wildbach gekippt worden waren, liegen immer noch unkontrolliert in der Schlucht. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof bereits 1992 festgestellt, dass der Müllplatz gegen Gemeinschaftsrecht verstösst. Nachdem die Regierung in Athen auf dieses erste Urteil nicht reagiert hatte, leitete die EU-Kommission ein zweites Verfahren ein. Die Richter begründeten ihre drakonische Strafe jetzt insbesondere mit der Länge des Verstosses.