Jusletter

Stärkung des europäischen Patentsystems

Reduktion der Übersetzungskosten und Erarbeitung einheitlicher Gerichtsstrukturen

  • Autoren/Autorinnen: Felix Addor / Stefan Luginbühl
  • Rechtsgebiete: Europäisches Wirtschaftsrecht
  • Zitiervorschlag: Felix Addor / Stefan Luginbühl, Stärkung des europäischen Patentsystems, in: Jusletter 23. Oktober 2000
Die Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation, darunter auch die Schweiz, hat in London am 17. Oktober zwei wegweisende Entscheide gefällt: Die Staaten sollen künftig auf die Übersetzung der vom Europäischen Patentamt erteilten Patente verzichten. Zudem soll für europäische Patente ein einheitliches Streitregelungsverfahren geschaffen werden. Beide Entscheide betreffen auch die Schweiz.

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