Jusletter

In ihrem Beitrag „Mängel des Fusionsgesetz-Entwurfes“ weisen Urs Behnisch und Raffael Büchi auf Unstimmigkeiten in der Botschaft zum geplanten Fusionsgesetz hin: Das Fusionsgesetz sieht zwar neu bei der Spaltung und der Vermögensübertragung eine Universalsukzession betreffend sämtliche Vermögensgegenstände vor, in der Botschaft wird jedoch bei der Spaltung ausgeführt, die Wirkung der Universalsukzession beziehe sich nicht auf Vertragsverhältnisse. Die Aussagen von Behnisch und Büchi bedürfen einer Ergänzung, verbunden mit der Aufforderung an den Bundesrat und die Räte zur Klarstellung.